Widerspruch gegen Anmeldung wegen unerlaubter Handlung

Der Schuldner kann seinen Widerspruch gegen den angemeldeten, nicht titulierten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bereits vor Verfahrensaufhebung mit der negativen Feststellungsklage verfolgen. Der eigenverwaltende Schuldner kann den Widerspruch auf den Rechtsgrund der unerlaubten Handlung beschränken.

Nachdem über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, meldete die Beklagte ihren titulierten Unterhalt sowie nachträglich den Rechtsgrund der unerlaubten Handlung zur Tabelle an. Der Kläger widersprach der Ergänzung des Rechtsgrundes. Der BGH hat hierzu entschieden, dass im Fall eines Widerspruchs der Kläger eine negative Feststellungsklage im laufenden Insolvenzverfahren bezüglich der Feststellung des Rechtsgrundes erheben kann. Das erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich hierbei aus dem Widerspruch. Darüber hinaus kann der Schuldner seinen Widerspruch auf den Rechtsgrund beschränken.

BGH, Urteil v. 10.10.2013 – XR ZR 30/13