Schicksal des strafprozessualen dinglichen Arrests bei Insolvenz

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein im Rahmen der Rückgewinnungshilfe angeordneter dinglicher Arrest aufzuheben ist, wenn über das arretierte Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Über das Vermögen einer GmbH wurde der dingliche Arrest angeordnet und im Folgenden Forderungen der GmbH in Höhe von mehreren Millionen Euro gepfändet. Kurze Zeit darauf, wurde das Insolvenzverfahren eröffnet, woraufhin das Landgericht den dinglichen Arrest wieder aufhob. Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied hierzu, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Aufrechterhaltung des dinglichen Arrests nicht mehr angezeigt ist. Würde man nämlich einen dinglichen Arrest zulassen, hätte dies zur Folge, dass die Geschädigten einer Straftat besser stehen würden, da sie durch den Staat insolvenzfeste Absonderungsrechte erwerben könnten.

OLG Nürnberg, Beschluss v. 08.11.2013 – 2 Ws 508/13

Widerspruch gegen Anmeldung wegen unerlaubter Handlung

Der Schuldner kann seinen Widerspruch gegen den angemeldeten, nicht titulierten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bereits vor Verfahrensaufhebung mit der negativen Feststellungsklage verfolgen. Der eigenverwaltende Schuldner kann den Widerspruch auf den Rechtsgrund der unerlaubten Handlung beschränken.

Nachdem über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, meldete die Beklagte ihren titulierten Unterhalt sowie nachträglich den Rechtsgrund der unerlaubten Handlung zur Tabelle an. Der Kläger widersprach der Ergänzung des Rechtsgrundes. Der BGH hat hierzu entschieden, dass im Fall eines Widerspruchs der Kläger eine negative Feststellungsklage im laufenden Insolvenzverfahren bezüglich der Feststellung des Rechtsgrundes erheben kann. Das erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich hierbei aus dem Widerspruch. Darüber hinaus kann der Schuldner seinen Widerspruch auf den Rechtsgrund beschränken.

BGH, Urteil v. 10.10.2013 – XR ZR 30/13

Ruhegeldansprüche als inländisches Vermögen

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.12.2012 entschieden, dass Ruhegeldansprüche gegen einen im Inland ansässigen Drittschuldner inländisches Vermögen darstellen.

Ein hinreichender Inlandsbezug könne sich daraus ergeben, dass über das Vermögen des Schuldners im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner aus einer Tätigkeit im Inland herrühren. Die Massezugehörigkeit von im Inland verdienten Ruhegeldansprüchen eines Schuldners, der seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat, beurteile sich nach deutschem Recht. Dies habe sich mit Inkrafttreten der Vorschriften über das Internationale Insolvenzrecht geändert. Davor bestimmten sich die insolvenzrechtlichen Wirkungen der Abtretung und ihre Anfechtbarkeit nach dem Konkursstatut.

Somit kann die Abtretung künftiger Ruhegeldansprüche die Gläubiger unmittelbar benachteiligen. Geht einer Vollabtretung eine Sicherungsabtretung voraus, liegt die objektive Gläubigerbenachteiligung in dem Entzug des zunächst in der künftigen Insolvenzmasse verbleibenden Vermögenskerns.