Versagung der Restschuldpflicht wegen Insolvenzverschleppung

Wird der Schuldner erst nach Ablauf der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung rechtskräftig verurteilt, scheidet eine Versagung der Restschuldbefreiung aus diesem Grund aus.

Wird nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und nach Ablauf einer Abtretungserklärung über eine Restschuldbefreiung entschieden, sind die §§ 300 Abs. 2, 297 InsO die einschlägigen Normen. Soll die Restschuldbefreiung versagt werden, so ist ein entsprechender Antrag zu stellen, der auf den §§ 300 Abs.2, 297 InsO beruht. Auf andere als die vom Antragsteller gemachten Versagungsgründe darf die Verurteilung nicht gestützt werden.

BGH, Beschluss v. 26.06.2014 – IX ZB 80/13

Privater Krankheitskostenversicherungsvertrag in der Insolvenz

Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst und unterliegt daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO.

Ein Versicherungsverein nahm vorliegend den Schuldner, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, wegen rückständiger Prämien in Anspruch. Der Beklagte brachte dem entgegen, dass die klageweise geltend gemachten Ansprüche nach der Insolvenzeröffnung entstanden und nicht mehr durchsetzbar seien, da der Treuhänder gemäß § 103 Abs. 2 InsO die Erfüllung abgelehnt hat.

Der BGH hat hierzu entschieden, dass eine Ablehnung der Erfüllung nicht der Durchsetzbarkeit des Anspruchs entgegen steht. Dem Grundsatz nach fallen auch Versicherungsverträge unter das Wahlrecht des Insolvenzverwalters, da es sich bei ihnen um Dauerschuldverhältnisse handelt, sofern sie unter den Insolvenzbeschlag fallen. Zu beachten ist bei privaten Krankenversicherungsverträgen jedoch, dass diese nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst werden, wegen der Regelung des § 850b Abs, 1Nr. 4 ZPO. Daraus ergibt sich, dass wenn eine Forderung nicht in den Insolvenzbeschlag fällt, diese auch nicht unter den Anwendungsbereich des § 103 InsO fallen kann. Für eine Anwendung des § 103 InsO ist ein Massebezug zwingend.

BGH, Urteil v. 19.02.2014 – IV ZR 163/13

Aufrechnung mit rückständigem Geschäftsführergehalt

Eine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Erstattungsanspruch aus § 64 S. 1 GmbHG ist nicht geschützt, wenn die Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung erworben wurde.

Zu Gunsten des Insolvenzgläubigers normiert § 94 InsO, dass eine Aufrechnungslage, die vor Verfahrenseröffnung bereits vorlag, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unberührt bleibt. Zu beachten ist jedoch, dass § 96 InsO wiederum Fälle regelt, in denen die Aufrechnung unwirksam ist. Hierzu zählt insbesondere § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO, der eine Aufrechnung mit einer anfechtbaren Rechtshandlung ausschließt. Voraussetzung ist, dass ein Fall der §§ 130 ff. InsO vorliegt und die Rechtshandlung hierdurch anfechtbar geworden ist.

Vorliegend lag ein Fall des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO vor, da der Beklagte in der Krise der Schuldnerin verbotene Zahlungen veranlasste. Daraus resultierte eine Benachteiligung der Insolvenzgläubiger, da hieraus ein Anspruch der Schuldnerin gegen den Beklagten entstand, was eine Aufrechnungslage zur Folge hatte. Der Erstattungsanspruch aus § 64 GmbHG wurde so der Gesamtheit der Gläubiger entzogen. Ohne die Aufrechnungslage hätte der Beklagte lediglich eine Insolvenzforderung geltend machen können. Somit entstand ein Fall einer inkongruenten Deckung gemäß § 131 Abs. 1 Nr.1 InsO. Die Aufrechnung ist somit unwirksam.

BGH, Urteil v. 19.11.2013 – II ZR 18/12