Privater Krankheitskostenversicherungsvertrag in der Insolvenz

Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst und unterliegt daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO.

Ein Versicherungsverein nahm vorliegend den Schuldner, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, wegen rückständiger Prämien in Anspruch. Der Beklagte brachte dem entgegen, dass die klageweise geltend gemachten Ansprüche nach der Insolvenzeröffnung entstanden und nicht mehr durchsetzbar seien, da der Treuhänder gemäß § 103 Abs. 2 InsO die Erfüllung abgelehnt hat.

Der BGH hat hierzu entschieden, dass eine Ablehnung der Erfüllung nicht der Durchsetzbarkeit des Anspruchs entgegen steht. Dem Grundsatz nach fallen auch Versicherungsverträge unter das Wahlrecht des Insolvenzverwalters, da es sich bei ihnen um Dauerschuldverhältnisse handelt, sofern sie unter den Insolvenzbeschlag fallen. Zu beachten ist bei privaten Krankenversicherungsverträgen jedoch, dass diese nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst werden, wegen der Regelung des § 850b Abs, 1Nr. 4 ZPO. Daraus ergibt sich, dass wenn eine Forderung nicht in den Insolvenzbeschlag fällt, diese auch nicht unter den Anwendungsbereich des § 103 InsO fallen kann. Für eine Anwendung des § 103 InsO ist ein Massebezug zwingend.

BGH, Urteil v. 19.02.2014 – IV ZR 163/13