Abführung des pfändbaren Betrages

Nach Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit im eröffneten Insolvenzverfahren ist der Schuldner verpflichtet, an den Insolvenzverwalter aus einem tatsächlich erwirtschafteten Gewinn den pfändbaren Betrag nach dem fiktiven Maßstab des § 295 Abs. 2 InsO abzuführen. Der Insolvenzverwalter kann den Betrag auf dem Prozessweg geltend machen.

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners. Nachdem der Kläger die selbstständige Tätigkeit des Beklagten frei gab, forderte er diesen auf, an ihn gemäß § 295 Abs. 2 InsO zu zahlen. Aufgrund der Freigabe fiel jedoch der Neuerwerb des Schuldners nicht mehr in die Insolvenzmasse. Der BGH entschied hierzu, dass sich aus § 295 Abs, 2 InsO die Verpflichtung ergibt den pfändbaren Betrag an den Insolvenzverwalter abzuführen. Der Insolvenzverwalter hat hierauf auch einen Anspruch, den er nötigenfalls klageweise geltend machen kann. Voraussetzung ist lediglich, dass der Schuldner tatsächlich einen pfändbaren Betrag erzielt hat.

BGH, Urteil v. 13.03.2012 – IX ZR 43/12