Insolvenzstrafrecht Köln

Insolvenzstrafrecht Köln - Rechtsanwalt Frank Langen

Durch den Zusammenbruch von Gesellschaften werden im Jahr eine große Anzahl von Ermittlungsverfahren gegen die Vorstände oder Geschäftsführer der jeweiligen Unternehmen eingeleitet. In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass sich die Ermittlungsbehörden nicht nur dann mit diesen Vorgängen beschäftigen müssen, wenn eine Strafanzeige gestellt wurde.

Sobald es zu der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kommt, oder wenn ein Insolvenzverfahren mangels Masse abgelehnt wird, werden diese Vorgänge nach den Bestimmungen der sogenannten Mistra an die Staatsanwaltschaft zur Überprüfung weitergeleitet. Die Staatsanwaltschaft muss diese dann in Bezug auf strafrechtliche Vorwürfe überprüfen.

Die Zahl der Verfahren, die wegen des Verdachts von Delikten in Bezug auf Fälle im Insolvenzstrafrecht eingeleitet werden, haben sich seit dem Beginn der 90er Jahre mehr als verdoppelt.

Verlässt sich der Geschäftsführer auf eine zu hoffnungsvolle Prognose in Bezug auf die Fortführung des Unternehmens im Rahmen des Sanierungskonzepts und stellt innerhalb der gesetzlichen Frist keinen Antrag auf Insolvenz, läuft er Gefahr, sich bereits hier gemäß § 15a Insolvenzordnung strafbar zu machen.

Wenn die Bilanz eines Unternehmens in den letzten fünf Jahren nicht oder nicht fristgemäß angefertigt wurde, liegt bereits eine Außerachtlassung der Buchführungspflicht gemäß § 283b Strafgesetzbuch vor. Diese Pflicht gehört, wie alle übrigen Pflichten des 24. Abschnittes des Strafgesetzbuchs, zu den Insolvenzdelikten.

„Die Gruppe, die eine insolvenzstrafrechtliche Haftung fürchten müssen, wird durch die aktuellen Urteile der Gerichte immer weiter vergrößert. Im Brennpunkt stehen aber nicht nur entsprechende Berater des Unternehmens, sondern auch Menschen, die nicht direkt im Tagesgeschäft des Unternehmens eingebunden sind, wie zum Beispiel die Aufsichtsräte.“

Fachanwalt für Strafrecht Frank Langen

Durch die im Zuge des Insolvenzverfahrens durchgeführten Nachforschungen des zuständigen Insolvenzverwalters können unter Umständen zusätzliche Sachverhalte entdeckt werden, die strafrechtlich relevant sind. Hier sind zum Beispiel nicht abgeführte Sozialversichungsbeiträge gemäß § 266a Strafgesetzbuch, Betrugsvorwürfe sowie Untreuevorwürfe gegen Geschäftsführer zu nennen.

Das Statistische Bundesamt hat festgestellt, dass Verfahren in Bezug auf eine Insolvenz im Zeitraum von 2010 bis 2013 rückläufig sind:

Jahr Insolvenzen
insgesamt3 darunter:
Unternehmensinsolvenzen
2013 141 332 25 995
2012 150 298 28 297
2011 159 418 30 099
2010 168 458 31 998

Durch die erwähnten Punkte ist es von außerordentlicher Bedeutung, dass eine vorsorgliche strafrechtliche Unterweisung stattfindet. Wenn ein Unternehmen in Schieflage gerät, dann muss der Geschäftsführer zügig wichtige Entscheidungen treffen. Durch eine frühzeitige Beantragung eines Insolvenzverfahrens kann der Geschäftsführer von strafrechtlichen Konsequenzen verschont bleiben. Auch Fragen zur Haftung, besonders im steuerlichen Umfeld sowie aufgrund gesellschaftsrechtlicher Vorschriften sind zu beachten.